Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Vertragsgegenstand
Die HiMedia Deutschland AG (im folgenden HiMedia) betreibt das Internet-Portal www.nrwhits.de (nachfolgend NRWHITS). Auf diesem Erlebnisportal können Besucher (im folgenden „Nutzer“) nach Veranstaltungen, Ausflugszielen oder Freizeitaktivitäten suchen und Hintergrundinformationen abrufen.
Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Event-Veranstaltern, Gemeinden, Freizeiteinrichtungen oder einschlägigen Agenturen. Die Nutzung des Internet-Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (im folgenden „ANB“).
Für Leistungen, die HiMedia gegenüber Inserenten erbringt, gelten nicht die ANB, sondern die dem jeweiligen Inseratsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HiMedia.
2) Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer
Mit der Nutzung des Internet-Portals NRWHITS willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und HiMedia für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn, HiMedia hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
3) Nutzung
Die Nutzung des Internet-Portals NRWHITS ist kostenfrei. HiMedia räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen privaten Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von HiMedia unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen oder die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Nutzer darf das Internet-Portal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internet-Portal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich HiMedia oder Dritten, insbesondere Veranstaltern und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Internet-Portale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen ANB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
Der Nutzer darf auf den Internet-Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
4) Gewährleistung
HiMedia behält sich das Recht vor, den auf dem Internet-Portal NRWHITS angebotenen Leistungsumfang jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu erweitern oder Informationen zu löschen. Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um solche von Dritten handelt. Alle Informationen wurden und werden durch Veranstalter übermittelt oder durch eigene Recherchen in allgemein zugänglichen Quellen eingeholt. Für den Inhalt der Informationen ist HiMedia nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit des Internet-Portals übernimmt HiMedia ausdrücklich nicht.
Soweit die Veranstalter urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellen, versichern sie, im Besitz aller Nutzungsrechte, einschließlich etwaiger Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen zu sein und die Bilder zur honorarfreien Veröffentlichung freigeben zu dürfen. Die Veranstalter stellen, indem sie Material zur Verwendung auf NRWHITS übermitteln, HiMedia von Ansprüchen, die aus der Verletzung obiger Rechte resultieren, frei. Sollten einzelne Veröffentlichungen auf NRWHITS sachliche Fehler enthalten oder die berechtigten Rechte Dritter beinträchtigen, wird HiMedia aufgrund eines entsprechenden Hinweises die betroffene Veröffentlichung korrigieren oder löschen.
Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste von HiMedia sind ausgeschlossen.
HiMedia übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die mittels Link von dem Internet-Portal verwiesen wird.
5) Freistellung
Der Nutzer erklärt, HiMedia von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer unzulässigen Nutzung der Angebote des Internet-Portals NRWHITS durch ihn entstehen.
6) Haftung
HiMedia haftet für Schäden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen HiMedia bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Risiken und Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von HiMedia und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Soweit die Haftung von HiMedia ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HiMedia.
HiMedia haftet nicht für die Anerkennung und Einlösung der auf dem Internet-Portal veröffentlichen Gutscheine und Rabattcoupons Dritter. Für deren Inhalt sind die beteiligten Unternehmen verantwortlich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Gewinnspiele, die auf NRWHITS veröffentlicht werden.
7) Sonstige Bestimmungen
Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht – mit Ausnahme des UN-Kaufrechts – Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Düsseldorf.
Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. HiMedia ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.